Sponsoringregelungen in Bund und Ländern

Allgemeines

Sponsoring ist erst seit wenigen Jahren ein Thema für die öffentliche Verwaltung, daher gibt es bisher nur wenige spezifische Regelungen. In den meisten Fällen sehen diese vor

  • dass Sponsoring in geeigneten Fällen unterstützend dazu beitragen kann, die Aufgabenerfüllung zu unterstützen und Verwaltungsziele zu erreichen,
  • dass jeder Anschein fremder Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung vermieden werden muss, um die Integrität und Neutralität des Staates zu wahren, und
  • dass Sponsoringleistungen transparent gemacht werden müssen.

 

IMK

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)hat auf ihrer Tagung am 18./19. November 2004 die folgende Richtlinie beschlossen:

Die abgestimmten Standards helfen den Ländern Korruption und unzulässiger Beeinflussung so früh wie möglich entgegen zu wirken.

 

Bund

Das Bundeskabinett hat am 30. April 2003 Regeln für das Sponsoring in der Bundesverwaltung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift enthält Anweisungen für den Umgang mit Sponsoring in der Bundesverwaltung.